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Akteneinsicht verlangen

Somit sind die Behörden dazu verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Diese Einsichtnahme ist wesentlich unproblematischer als bei einem Strafverfahren. Somit können Sie die betreffende Bußgeldbehörde aufsuchen und eine Einsicht in die Akte verlangen, sofern damit nicht die schutzwürdigen Interessen Dritter in Gefahr geraten Verwaltungsrecht - Akteneinsicht Ablauf. Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens, der Akteneinsicht wünscht, muss sich selbst an die betreffende Behörde wenden Die Behörden sind gesetzlich dazu verpflichtet, Einsicht in die Akten zu gewähren. Dies ist in § 49 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) festgelegt. Solange nicht die schutzwürdigen Interessen Dritter gefährdet werden, kann der Betroffene die Bußgeldbehörde aufsuchen und dort Einsicht in die Akte verlangen Die Nachlassgerichte haben jedem Berechtigten (dieser muss allerdings ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können) die Einsicht der nach § 2198, § 2199, § 2202 und § 2226 abgegebenen Erklärungen zu erlauben. Auch im § 2228 des BGB kann man Vorschriften zur Akteneinsicht nachlesen. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für die Erteilung einer Abschrift. Testaments - Abzüge werden auf Verlangen von der Geschäftsstelle auch beglaubigt. Dieses Akteneinsichtsrecht gilt nicht.

Akteneinsicht beantragen: Einsicht in Ihre Akte erhalte

  1. Wann ist die Akteneinsicht erforderlich? Erforderlich ist die Akteneinsicht, wenn sie der Entscheidung dient, wie sich der Beteiligte in diesem Verfahren weiter verhalten soll
  2. Sobald also die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder Polizei im Briefkasten liegt, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt die Akteneinsicht beantragen. Dazu wird ein Schreiben an die zuständige Ermittlungsbehörde verfasst, in dem kurz dargestellt werden sollte, dass zunächst Einsicht in die Akten beantragt wird
  3. Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren. Das Einsichtsrecht steht den Verfahrensbeteiligten am Aufbewahrungsort der Akten bei Gericht oder der aktenführenden Behörde zu und umfasst die befristete leihweise Mitnahme z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene.

Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahre

Das bedeutet, dass Akteneinsicht auch mehrfach verlangt werden kann. Hintergrund: Die Thematik der Akteneinsicht in Anwaltsakten hat eine große praktische Bedeutung, denn in Fällen der anwaltlichen Schlechtleistung sind Mandanten oft nicht in der Lage, die Unterlagen zum Verfahren zusammenzutragen. Das liegt häufig daran, dass der Mandant keine geordnete Akte führt und Unterlagen. Die Ablehnung einer Akteneinsicht nach § 25 SGB X stellt ein Verwaltungsakt (VA) dar. Ein solcher Verwaltungsakt kann zwar nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch mündlich erlassen werden, er ist jedoch schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die Betroffenen dies unverzüglich verlangen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X), um beispielsweise einen. Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem. Hallo liebe Leute, nach einer Untersuchung beim ärztlichen Dienst zur Erstellung eines Gutachten habe ich bei entsprechender Stelle einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gestellt. Die Gutachter-Ärztin hat mir zwar auch direkt bei der Untersuchung zugesichert, dass ich das Gutachten..

Die Akteneinsicht beantragen - so funktioniert e

  1. Mieter können eigentlich immer vom Vermieter verlangen, dass sie zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung die Belege einsehen dürfen. Das ergibt sich grundsätzlich bereits aus den allgemeinen Anforderungen der Rechenschaftspflicht des Vermieters bzgl. der Nebenkosten nach § 259 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07
  2. Viele übersetzte Beispielsätze mit Akteneinsicht verlangen - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen
  3. Auf Verlangen können Sie unverzüglich und vollständig in Ihre Patientenakte einsehen. Sie können auch Abschriften oder Kopien erhalten. Die Kosten dafür tragen Sie. Der behandelnde Arzt/das behandelnde Krankenhaus sowie dessen Mitarbeiter. Ablehnung der Akteneinsicht. Der Arzt kann Ihnen die Einsicht verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige.
  4. Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebs­kosten­abrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden. In dem zugrunde.
  5. Gemäß § 630g II BGB hat der Patient den Anspruch, dass er - auf sein Verlangen hin - unverzüglich Einsicht in die vollständigen ihn betreffenden Patientenakten erhält, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen. Das Recht des Arztes, derartige Aufzeichnungen für sich zu.

Akteneinsicht Erbrecht heut

  1. Neubau der FSV-Gaststätte: Fraktionen verlangen Akteneinsicht Von BZ-Redaktion & Verena Pichler. Do, 22. Oktober 2020 um 19:26 Uhr Rheinfelden Für den Neubau der Gaststätte des FSV Rheinfelden.
  2. Akteneinsicht bedeutet im Folgenden die Einsicht in oder die Kopie von archivischen Unterlagen im engeren Sinne. In der Schweiz trat mit dem Öffentlichkeitsgesetz (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, BGÖ) am 1.Juli 2006 ein Gesetz in Kraft, das die Transparenz der Verwaltung fördert, indem jeder Person das Recht zusteht, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden.
  3. Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für Ihre Beratung und Vertretung verlangen darf, ist streng geregelt. Das müssen Sie beachten
  4. Verfahren gegen Infantino: Keine Akteneinsicht für FIFA Fußball . Dienstag, 12. Januar 2021 - 19:51 Uhr von und verlangte deshalb Akteneinsicht. Keller lehnte das ab, weil der Weltverband in dem Verfahren nicht angeklagt sei. Die Beschwerdekammer stützte diese Auffassung. Die FIFA und Keller waren im Dezember öffentlich aneinandergeraten. Keller teilte damals mit, Infantino habe sich.
  5. Akteneinsicht Der behinderte Mensch hat auch die Möglichkeit, jederzeit beim Versorgungsamt Akteneinsicht (zum Beispiel zur Vorbereitung der Widerspruchsbegründung) zu verlangen. Sofern es für ihn günstiger ist, kann er die Akten auch beim Grundsicherungs- und Sozialamt einsehen oder auch über einen Rechtsanwalt/einen Behindertenverband einsehen lassen
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  7. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und.
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Denn § 25 I SGB X lautet: Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist Die Akteneinsicht muss dann in entsprechender Form gewährt werden, also entweder durch Ausdruck oder durch Überlassung eines Computers, auf dem die Dateien durchgesehen werden können. Was muss alles in den Akten stehen? In die Akten sind grundsätzlich alle für das Verfahren relevanten Vorgänge aufzunehmen. Diese Vorgänge müssen richtig und vollständig dokumentiert werden. Es muss also. Zur Akteneinsicht nach § 147 StPO ist grundsätzlich nur der Verteidiger berechtigt. Verteidiger i. S. d. § 147 StPO sind zunächst der Wahlverteidiger (§ 138 StPO) und der Pflichtverteidiger (§ 141 StPO)

Dürfen Therapeuten Patienten Akteneinsicht verweigern?

Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahre

Akteneinsicht kann in der Regel bei der aktenführenden Behörde beantragt werden. Die oder der Beteiligte muss sich also zu der jeweiligen Behörde begeben. Der Antrag ist formlos und fristlos möglich. Die Behörde kann bestimmen, dass Akteneinsicht nur gewährt wird, wenn eine Vertretung der Behörde Aufsicht führt Gemäß § 630g II BGB hat der Patient den Anspruch, dass er - auf sein Verlangen hin - unverzüglich Einsicht in die vollständigen ihn betreffenden Patientenakten erhält, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen. Das Recht des Arztes, derartige Aufzeichnungen für sich zu behalten, wäre kein Recht, dass entgegen stehen würde. Bei solchen Rechten handelt es [.. Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren. Im Besteuerungsverfahren sind die Möglichkeiten, Akteneinsicht zu verlangen - im Vergleich zum Strafverfahren - eingeschränkt. 1.1 Kein genereller Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Entgegen § 29 VwVfG, der den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die Verwaltungsakte einräumt, soweit deren Kenntnis zur. Akteneinsicht 2. in die Originale 3 der Verfahrensakten, einschließlich Sonderbände, sämtliche Beiakten, beigezogene Akten anderer Behörden, Beweismittelordner nebst Spurenakten und sonstige Beweisstücke. Ich beantrage gem. § 32f Abs. 2 S. 3 StPO, Nr. 187 Abs. 2 RiStBV die. Mitgabe der Akten in meine Kanzlei / Wohnung . Wichtige Gründe i.S. des § 32f Abs. 2 S. 3 StPO, die der Mitgabe. Dazu gehört - und zwar auch außerhalb der Mitgliederversammlung - das Recht auf Einsicht in Akten, Urkunden und Mitgliederlisten des Vereins. Voraussetzung ist allerdings, dass das Interesse des Vereinsmitglieds an Akteneinsicht auf der einen Seite das Geheimhaltungsinteresse des Vereins sowie die Belange der anderen Vereinsmitglieder auf der anderen Seite überwiegt. Das hat das.

Akteneinsicht beantragen ᐅ So geht's [Optionen & Kosten

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - Ein Bußgeldbescheid ist immer eine ärgerliche Angelegenheit, neben einer Geldstrafe erwarten den Empfänger oftmals weitere Strafen wie ein Punkteeintrag oder ein Fahrverbot. Aufgrund dieser Sanktionen und da viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind, lohnt es sich oftmals, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen Frühzeitige Akteneinsicht kann sich lohnen. Je früher Sie uns in einem Ermittlungsverfahren beauftragen, desto effektiver kann die Verteidigung erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der Akteneinsicht sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Solange Sie den konkreten Vorwurf gegen sich nicht kennen, können Sie auch nicht effektiv dagegen Argumentieren. Einmal gemachte Aussagen, sind im. Verlangen die Bevollmächtigten i. S. d. § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO Akteneinsicht, hat das Gericht nach seinem Ermessen zu entscheiden, ob es von diesen Bevollmächtigten verlangt, die Vollmacht schriftlich einzureichen. Dabei ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Weigert sich die.

Akteneinsicht (Deutschland) - Wikipedi

In begründeten Fällen ist dem Zeugenbeistand auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies erforderlich ist, um angemessen Beistand leisten zu können. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn es um Fragen des § 55 StPO geht, aber auch in Fällen des gefährdeten sogenannten Kronzeugen. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, ein Recht auf Akteneinsicht des Beistaandes. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht steht den Gesellschaftern, dem Insolvenzverwalter und dem Testamentsvollstrecker zu. Die Auskunft kann auf der Gesellschafterversammlung verlangt werden. Der Gesellschafter kann sich aber auch direkt an den Geschäftsführer um Auskünfte wenden. Diesem Verlangen muss der Geschäftsführer unverzüglich nachkommen. Der Auskunftssuchende kann sein Ersuchen durch einen Bevollmächtigten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) wahrnehmen lassen. Auch Anmerkungen der Klassen- und Fachlehrer zum Verhalten des Schülers bzw. zu Verhaltensauffälligkeiten und Aktenvermerke von Gesprächen mit anderen Behörden finden sich in einer solchen Akte. Eltern dürfen in diese Akten ihrer Kinder nicht nur Einsicht nehmen, sie haben auch das Recht - auf eigene Kosten - Kopien zu machen

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden ca. 2 800 000 Anträge auf Akteneinsicht bei der Gauckbehörde bearbeitet. Jeder einzelne hat das Recht, vom Bundesbeauftragten Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. (2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muß auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden. (3) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine. Inhalt und Ausgestaltung des Anspruchs Das Einsichtsrecht umfasst regelmäßig das, was vom Arzt zu dokumentieren ist: Anamnese, Diagnose, Behandlungsverlauf, Behandlungsergebnis und Nachbehandlung. Es beschränkt sich auf naturwissenschaftlich konkretisierbare Befunde, insbesondere Angaben über Medikation und OP-Berichte Einsicht und Auskunftsrechte der Wohnungseigentümer . UPDATE 13. Juli 2018: Die nachfolgenden Aussagen gelten nach hiesiger Auffassung auch nach Erlass der DSGVO weiter. Der Hintergrund hat sich nicht geändert. In der Gesetzesnovelle der Bundesregierung wird dies auch bestätigt und für den Verwaltungsbeirat auch nochmals ausdrücklich ins.

kann man beim versorgunsamt akteneinsischt verlangen

Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind Akteneinsicht steht für: Akteneinsicht (Deutschland) Akteneinsicht (Schweiz) Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe. Diese Seite wurde zuletzt am 11. Februar 2019 um 19:07 Uhr bearbeitet. Der Text ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus.

Krankenunterlagen: Wer darf Einsicht nehmen

Nach dem bestandskräftigen Abschluss eines Besteuerungsverfahrens kann von Betroffenen Akteneinsicht nämlich grundsätzlich nicht mehr verlangt werden. Ist das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, dann kann sich ein Recht auf Akteneinsicht nach Auffassung des BFH auch noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben Ergeben sich jetzt aus der Akteneinsicht Hinweise, dass eine kurzfristige MPU, also innerhalb von ca. 3 Monaten, nicht erfolgversprechend ist, müssen Sie entweder die Frist zur Vorlage der MPU verlängern lassen, oder den Antrag wieder zurückziehen Frage - kann ich Akteneinsicht verlangen, ohne einen Rechtsanwalt als - MF. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Recht & Justiz Fragen auf JustAnswe Akteneinsicht. Der behinderte Mensch hat auch die Möglichkeit, jederzeit beim Versorgungsamt Akteneinsicht (zum Beispiel zur Vorbereitung der Widerspruchsbegründung) zu verlangen. Sofern es für ihn günstiger ist, kann er die Akten auch beim Grundsicherungs- und Sozialamt einsehen oder auch über einen Rechtsanwalt/einen Behindertenverband einsehen lassen Später wollte er gerne Akteneinsicht nehmen, um so über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. Das Veterinäramt lehnte dies mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage ab und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht mit dieser Auffassung. Nach Erstattung einer Anzeige ist ein Tierschutzverein in solchen Verfahren ein nicht beteiligter Dritter. Akteneinsicht steht aber generel

Akteneinsicht verlangen Ihre Vorsorg

Der Patient kann die Einsicht in seine Akte ohne Angaben von Gründen verlangen. Natürlich sollte der Therapeut nachfragen, weshalb die Einsicht begehrt wird, um etwa von einem Behandlerwechsel zu erfahren oder um sich Feedback bei Unzufriedenheit holen zu können. Die Einsichtnahme darf aber nicht an diese Informationen geknüpft werden. Die Ankündigung des Patienten, den Therapeuten wegen. Auch Beschuldigte und Geschädigte können selbstständig Akteneinsicht verlangen. Die Akteneinsicht zieht Gebühren nach sich, die vom Antragsteller bezahlt werden müssen. Warum sollte ich mein Recht auf Akteneinsicht unbedingt ausüben? Das jedem Beschuldigten zustehende Recht auf ein faires Strafverfahren beinhaltet auch das Recht auf Akteneinsicht nach § 147 der StPO (Strafprozessordnung. Das Recht auf Einsicht ihrer Akten wurde Patienten in dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz explizit eingeräumt. Das DÄ erklärt, was dieses Recht beinhaltet und worauf.

Herausgabe von Patientenunterlagen: Recht auf Akteneinsicht

Fraktionen verlangen Akteneinsicht zur Einstufung von AfD 18.06.2020, 14:50 Uhr | dpa Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall.. Das Recht auf Einsicht in die Akten eines laufenden Verfahrens ist Teilgehalt des verfas- sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Akteneinsichts- recht stellt sicher, dass am Verfahren beteiligte Personen die Entscheidgrundlagen kennen und sich wirksam zur Sache äussern können Berlin & Brandenburg Fraktionen verlangen Akteneinsicht zur Einstufung von AfD Potsdam (dpa/bb) - Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als..

Wegen Medikamenten-Tests: Zehn Anfragen für Akteneinsicht

Recht auf Akteneinsicht 31. März 2015. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat jedermann in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren das Recht auf vollständige Akteneinsicht. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es ange-hört. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, soweit ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegen- stehen. Die ablehnende. einen Antrag auf Akteneinsicht in die Akte zum laufenden Baugenehmigungsverfahren. - Der Antrag ist abzulehnen, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. ine Offenle-Auch e gung von geschwärzten Nachbarstellungnahmen kann A. nicht verlangen, weil diese auf Grund ihres lagespezifischen Inhalts regelmäßig personenbeziehbar bleiben. Der.

Es handelt sich um eine Form der Gewährung von (teilweiser) Akteneinsicht. Verlangen Beteiligte das Anfertigen/die Zusendung von Ablichtungen, so müssen sie die Schriftstücke eindeutig bezeichnen; die Bezeichnung nach abstrakt generellen Merkmalen reicht nicht aus (vergleiche BSG vom 30.11.1994, AZ: 11 RAr 89/94, SozR 3-1300 § 25 Nr. 3) Grundsätzlich können Sie von Ihrer Behörde Auskunft verlangen über (siehe § 83 SGB X): die zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, die Herkunft dieser Daten, die Empfänger dieser Daten und; den Zweck der Datenspeicherung. Neben diesem Anspruch auf Auskunftserteilung, haben Sie ein eigenständiges Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X (siehe unten). Zu Ihren Rechten gehört zudem.

Schwerbehinderung - Akteneinsicht. Sie können in Ihre Schwerbehindertenakte Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme erfolgt unter Aufsicht und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Fotokopien aus der Schwerbehindertenakte können kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden.. Fraktionen verlangen Akteneinsicht zur Einstufung von AfD Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Das bestätigte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss startetBundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen – WikipediaRechtsanwalt und Strafverteidiger Allgemeines StrafrechtlecomteDaniel Günther: Innenminister Grote gefeuert, und man weißRheinfelden - Badische Zeitung

Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Schweizer Bundesstrafgericht mit Anträgen auf Akteneinsicht in einem Verfahren gegen seinen Präsidenten Gianni Infantino und andere gescheitert Auf Verlangen müssen Unternehmen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache über die Datenverarbeitung informieren. Hierzu gehört beispielsweise die Speicherdauer, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, Informationen über die Herkunft der Daten und. Allerdings bedeutet das Wort 'kann' in Gesetzestexten auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft sich beliebig aussuchen kann, wer Akteneinsicht erhält oder nicht, sondern wie üblich, dass dies im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist. Wenn ein solcher Antrag abgelehnt wird, hat es dafür auch geeignete Gründe zu geben. In den meisten Strafverfahren wird es nach Abschluß der. Die Grünen haben im Fall Anis Amri Einsicht in die Unterlagen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden verlangt. Eine Aufarbeitung ohne Kenntnis der einschlägigen Akten sei nicht. Die FIFA hatte jetzt geltend gemacht, ihr Ruf werde durch die Anzeigen gegen Infantino und Lauber potenziell auch geschädigt, und verlangte deshalb Akteneinsicht. Keller lehnte das ab, weil der Weltverband in dem Verfahren nicht angeklagt sei. Die Beschwerdekammer stützte diese Auffassung Die FIFA hatte jetzt geltend gemacht, ihr Ruf werde durch die Anzeigen gegen Infantino und Lauber potenziell auch geschädigt, und verlangte deshalb Akteneinsicht. Keller lehnte das ab, weil der Weltverband in dem Verfahren nicht angeklagt sei. Die Beschwerdekammer stützte diese Auffassung.. Die FIFA und Keller waren im Dezember öffentlich aneinandergeraten

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